Milieuschutz

Was bedeutet Milieuschutz?

Die Stadt Frankfurt hat für verschiedene Bereiche des Stadtgebietes Milieuschutzsatzungen beschlossen. Ziel dieser Satzungen ist es, das sogenannte „Milieu“ – die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung – in dem jeweiligen Wohnviertel zu erhalten.

Rechtliche Grundlage für Milieuschutzsatzungen ist das Baugesetzbuch. Die Zielsetzung ist demnach eine städtebauliche. Vor Verdrängung wird nicht der individuelle Bewohner geschützt, sondern es soll die Struktur der Bevölkerung im Gebiet erhalten werden. Mit sozialer Struktur sind soziale Eigenschaften wie Alter, Einkommen, Ausbildung und Beruf sowie Familiengröße gemeint.

Zwei Möglichkeiten des Eingriffs hat die Stadt Frankfurt in Milieuschutzgebieten:

Zum einen kann sie ein Gebäude kaufen, indem sie das sogenannte „Vorkaufsrecht“ ausübt oder ersatzweise mit dem Käufer des Hauses eine Abwendungsvereinbarung abschließen. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter des betroffenen Hauses. So können Gebäude der Spekulation entzogen werden.

Zum anderen kann die Stadt in Milieuschutzsatzungen festlegen, welche Baumaßnahmen erlaubt sind und welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden und deshalb untersagt werden. So können „Luxusmodernisierungen“ verhindert werden.

Liegt ihr Haus in einem Milieuschutzgebiet?

Dem Beschluss der Satzungen gingen Gutachten voraus. In 15 Gebieten ermittelten die Gutachter die Gefahr von Verdrängungseffekten. In diesen Gebieten gilt seitdem besonderer Schutz.

Für folgende Gebiete in Frankfurt am Main gelten Milieuschutzsatzungen: Dornbuschsiedlung, Westend, Alt-Eschersheim, Anne-Frank-Siedlung, Am Oberschelder Weg, Östliches Gallus, Westliche Riederwaldsiedlung, Dichterviertel, Bockenheim, Nordend-Mitte, Berger Straße, Westliches Ostend, Gutleutviertel, Sachsenhausen-Nord, Nordend-Süd.

Ob Ihr Wohnhaus im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt, erfahren Sie genau bis auf die Hausnummer unter https://planas.frankfurt.de oder über das Infotelefon der Stabsstelle Mieterschutz des Amtes für Wohnungswesen unter (069) 212-37777.

Was ist das Vorkaufsrecht?

In den Geltungsbereichen von Milieuschutzsatzungen können Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen beim Verkauf eines Hauses ein Vorkaufsrecht ausüben. Der Verkauf von einzelnen Eigentumswohnungen fällt hierbei nicht unter das Vorkaufsrecht. Es muss sich um ganze Häuser handeln.

Die Prüfung des Vorkaufsrechts muss durch die Stadt Frankfurt innerhalb von zwei Monaten nach Anzeige des Verkaufs beim Grundbuchamt abgeschlossen werden. Das Amt für Wohnungswesen, die Bauaufsicht und die kommunale Wertermittlungsstelle prüfen in dieser Zeit Verkaufspreis, Wert und Zustand der Liegenschaft sowie das Mietniveau des Objekts.

Die Information der Mieterinnen und Mieter ist im Laufe dieses Prozesses vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Nach Prüfung des Vorkaufsrechts informiert die Stadt Frankfurt den Käufer, ob das Objekt für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes in Frage kommt.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat eine wichtige Bedeutung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Als neuer Vermieter tritt dann meist eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft ein, die an mieterfreundliche Regelungen gebunden ist.

Was sind Abwendungsvereinbarungen?

Der Käufer kann den Aufkauf des Objekts durch die Stadt verhindern, indem er eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Dem Käufer steht gesetzlich ein Vorschlag für einen solchen Vertragsabschluss zu.

Auch die Abwendungsvereinbarung ist positiv für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Denn in einer solchen Vereinbarung verpflichtet sich der Käufer, die Ziele der Milieuschutzsatzung einzuhalten und beispielsweise das Haus nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

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