Rechtliche Begleitung
Wer kann Sie rechtlich begleiten?
Mieterschutzvereine beraten langfristig, sie übernehmen den Schriftverkehr mit der Vermieterseite und bereiten gerichtliche Auseinandersetzungen vor. Eine Mitgliedschaft im Mieterschutzverein kostet zwischen 50 und 100 Euro im Jahr.
Mit einem Klick auf den Namen (rot) kommen Sie direkt zur Webseite des Mieterschutzvereins.
DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V.
Eckenheimer Landstraße 339 (Dornbusch)
(069) 5601057-0
info@msv-frankfurt.de
Interessenverband Mieterschutz e.V.
Herderstraße 17 (Nordend)
(069) 460949630
frankfurt@iv-mieterschutz.de
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
Große Friedberger Str. 16 (Innenstadt)
(069) 283548
post@mhm-ffm.de
Mieterberatung Frankfurt e.V.
Mittlerer Hasenpfad 15 (Sachsenhausen)
(069) 451086
service@mieterberatung-frankfurt.de
Mieterbund Frankfurt e.V.
Zeil 46 (Innenstadt)
(069) 280050
info@dmb-frankfurt.de
Mieterbund Hoechster Wohnen e.V
Bolongarostraße 166 (Höchst)
(069) 30034890
mieterbund-hoechster-wohnen@gmx.de
Mieterschutzgemeinschaft Frankfurt e.V.
Alt Bornheim 34 (Bornheim)
(069) 45546
info@mieterschutzgemeinschaft.de
Im Falle eine Rechtsstreits übernimmt die Rechtssschutzversicherung Anwaltskosten bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Vertretung, Gerichtskosten und weitere Kosten, wie z. B. für Sachverständige. Wenn Sie den Prozess verlieren und zur Kostenübernahme verurteilt wurden, kommt die Rechtsschutzversicherung auch für die Anwaltskosten der Gegenseite auf. Bei manchen Mieterschutzvereinen ist eine Rechtsschutzversicherung im Mitgliedsbeitrag enthalten oder kann gegen einen Aufpreis abgeschlossen werden.
Wenn Sie einen Mieterschutzverein, eine Rechtsschutzversicherung oder Anwalt/Anwältin finanziell nicht leisten können:
Beratungshilfe
Bürger mit geringem Einkommen können sich mit Beratungshilfeschein für 15,00 € rechtlich beraten und vertreten lassen. Informieren Sie sich bei Gericht oder Rechtsanwaltskanzleien. Beratungshilfe-Termin hier buchen.
Prozesskostenhilfe – finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren
Wer die Kosten für einen Rechtsstreit nicht bezahlen kann, weil das Einkommen zu niedrig ist, kann bei dem zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen. Dabei hilft z. B. ein Anwaltsbüro. Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt, müssen Sie Gerichtskosten und Anwaltskosten gar nicht oder in Raten zurückzahlen. Anträge gibt es beim Amtsgericht oder hier.
Eilrechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung
Wenn Sie Ihre Rechte als Mieter:in gerichtlich durchsetzen müssen, ist das Amtsgericht zuständig. Ein Mietrechtsstreit kann aber länger dauern. Wenn Sie nicht auf ein normales Gerichtsverfahren warten können, bekommen Sie mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung schnell eine gerichtliche Entscheidung.
Beispiele:
Der/Die Vermieter:in
- stellt Heizung, Strom oder Wasser ab.
- will Sie ohne Gerichtsentscheidung aus der Wohnung werfen.
- droht, das Türschloss auszutauschen.
Wichtig: Eine einstweilige Verfügung ist kein Ersatz für den normalen Mietprozess. Sie regelt eine dringende Situation nur vorläufig.
Was brauche ich für den Antrag?
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung:
- Verfügungsanspruch: Sie haben einen rechtlichen Anspruch (z. B. aus dem Mietvertrag).
- Verfügungsgrund: Es ist dringend. Ein häufiger Fehler ist es, wochenlang oder monatelang abzuwarten und dann plötzlich eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Ein Eilverfahren ist wirklich eilig.
- Sie können Ihren Anspruch glaubhaft machen (durch Mietvertrag, Dokumente, Schriftverkehr, Whatsapp / SMS, Fotos, Nachrichten oder Zeugen). Nehmen Sie alles mit, was für den Fall wichtig ist.
Unsere Empfehlung: Schalten Sie ein Anwaltsbüro ein, wenn Sie eine einstweilige Verfügung beantragen wollen.
Wo stelle ich den Antrag?
Den Antrag auf einstweilige Verfügung müssen Sie beim Amtsgericht stellen. Für Miet-Streitigkeiten ist das Amtsgericht zuständig in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet, also das Amtsgericht Frankfurt am Main, wenn die Wohnung in Frankfurt ist.
Wenn Sie keine Rechtsanwaltskanzlei finden, zum Beispiel während der Feiertage, können Sie notfalls auch selbst eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen:
Persönliche Vorsprache (Sie gehen selbst und persönlich zum Gericht)
Montags bis Freitags: Hahnstr. 25, Frankfurt – Niederrad
Montag bis Donnerstag 8:00 – 16:30 Uhr
– Bis 14:00 Uhr kommen, wenn Sie die EV (einstweilige Verfügung) sofort mitnehmen wollen
Freitag bis 8:00 – 15:00 Uhr
– Bis spätestens 13:30 Uhr kommen, wenn Sie die EV (einstweilige Verfügung) sofort mitnehmen sollen
Wochenende, Feiertage und Postbriefkasten
Gebäude B; Gerichtsstraße 2, Frankfurt – Innenstadt
24.12./ 25.12./ 26. 12./31.12. / 01.01. 09:00 – 12:00 (bis spätestens 10:30 kommen, wenn die EV sofort mitgenommen werden soll)
Sprechen Sie das Personal am Eingang (Pforte) an. „Ich brauche eine einstweilige Verfügung, weil der Vermieter mir (zum Beispiel) den Strom abgestellt hat…“.
Sie können den Antrag auf einstweilige Verfügung vorab per Fax an die Mietabteilung schicken:
Fax: 0611-327 618 431. Bei Eilsachen bitte fett: EILT / EILDIENST vermerken. Geben Sie Ihre Telefonnummer an, damit der / die diensthabende Richter:in Sie bei Rückfragen erreichen kann. Der Notdienst sichtet die Faxeingänge regelmäßig auf Eilsachen.
Kosten und Risiko
Ein Eilverfahren verursacht Gerichtskosten und gegebenenfalls Anwaltskosten. Erweist sich die einstweilige Verfügung später als ungerechtfertigt, können unter Umständen Schadensersatzansprüche entstehen.
Was passiert nach dem Antrag?
Das Gericht kann
- den Vermieter anhören,
- eine mündliche Verhandlung ansetzen,
- oder – bei besonderer Dringlichkeit – eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Vermieters treffen.
Erlässt das Gericht eine einstweilige Verfügung, ist diese grundsätzlich vorläufig vollstreckbar. Der Vermieter kann sich allerdings mit einem Rechtsbehelf dagegen wehren.
Gerichtsvollzieher
Die einstweilige Verfügung muss durch eine:n Gerichtsvollzieher:in zugestellt werden. Die Liste der Gerichtsvollzieher:innen bekommen Sie beim Eildienst im Gericht mit der einstweiligen Verfügung (im Zweifel danach fragen).